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Bin ich eigentlich versichert?

[inspic=190,right,fullscreen,230]Diese Frage stellen sich viele Menschen oftmals erst, wenn es zu spät ist. Insbesondere kommt es häufig zu bösen Überraschungen, wenn das eigene Haustier Schäden verursacht.

Mit Urteil vom 25.04.2007 hat der Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 85/05, klargestellt, dass die Privathaftpflichtversicherung in aller Regel keine Tierhalterhaftung abdeckt. Genauer gesagt gilt dies immer dann, wenn in den Versicherungsbedingungen festgehalten ist, dass „die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter” nicht versichert ist.

Ein solcher Ausschluss gilt nach der Auslegung durch den BGH auch für Anspruchsgrundlagen, die nicht speziell auf die Tierhalter- (§ 833 BGB) oder Tierhütereigenschaft (§ 834 BGB) abstellen, wie insb. der allgemeine deliktische Schadensersatztatbestand des § 823 BGB.

Sämtliche dieser Haftungsgrundlagen werden von einer Tierhalterhaftpflicht abgedeckt, wie bereits das OLG Düsseldorf entschieden hat. Es kommt daher weder zu Deckungslücken, noch zu unnötigen Doppelversicherungen – wenn eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

Alle Tierbesitzer sollten daher ihre Privathaftpflichtversicherungsbedingungen studieren, ob in den Risikobeschreibungen – Besondere Bedingungen und Erläuterungen (RBE) zu Haftpflichtversicherung eine Nr. A III 1 mit dem Wortlaut „Nicht versichert ist die Haftpflicht … als Tierhalter und Tierhüter” enthalten ist. In diesem Fall besteht eine Lücke im Versicherungsschutz, die durchaus erheblich sein kann, wie der BGH-Fall verdeutlicht. Im konkreten Fall ging es um Schadensersatzansprüche in Höhe von 590.000,00 €, die durch einen schweren Verkehrsunfall aufgrund entlaufener Pferde entstanden waren.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates.Frank Richter, Heidelberg

Rechtsanwalt

Frank Richter

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Quelle

Hundesteuer Leipzig

Ein Hundebesitzer mit Wohnsitz in Leipzig ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb bzw. Zuzug beim Bereich Steuern der Stadtkämmerei anzumelden. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Folgemonats nach der Aufnahme des Hundes. Bei Wohnortwechsel beginnt die Steuerpflicht bei Zuzug mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats und endet bei Wegzug mit Ablauf des Monats, in dem der Halter wegzieht. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder stirbt. Voraussetzungen für die Anmeldung des Hundes:

  • der Hund hält sich überwiegend in der Stadt Leipzig auf
  • der Hundehalter ist in der Stadt Leipzig mit Wohnsitz gemeldet.

Wenn der Hund steuerlich angemeldet ist, erhält er eine Hundesteuermarke. Die Höhe der Hundesteuer beträgt in der Stadt Leipzig jährlich 96,00 Euro für den ersten und 192,00 Euro für jeden weiteren Hund. Der Antrag ist formgebunden, muss eigenhändig unterschrieben sein und kann dann per Post an folgende Adresse gesandt werden: Stadt Leipzig Stadtkämmerei Bereich Steuern 04092 Leipzig Der Antrag kann auch in jedem Bürgeramt (unabhängig von Ihrem Wohnort innerhalb der Stadt Leipzig) gestellt werden.

notwendige Unterlagen zur Anmeldung

  • Personalausweis des Halters
  • Impfausweis des Hundes
  • Nachweis über die Herkunft des Hundes (Kauf-, Schenkungsvertrag, Tierabgabevertrag vom Tierheim)
  • Hundeabmeldung von der anderen Gemeinde bei Zuzug
  • Steuerbescheid bei Abmeldung
  • Quelle : Leipziger Bürgerportal / http://www.leipzig.de/de/buerger/service/leben/umzug/hund/

    Kampfhundeverordnung

    In etlichen Bundesländern sind inzwischen Normenkontrollklagen gegen die Hunde-Verordnungen eingereicht worden. In Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz wurden die Verordnungen bestätigt. Sie sind damit weiterhin in Kraft.
    In anderen Bundesländern wurden die Verordnungen zum Teil für nichtig erklärt und neue Verordnungen oder Gesetze in Kraft gesetzt, die meist aber auch Rasselisten enthalten (z. B. Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen).
    Die »Kampfhunde«-Verordnung von Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben, eine neue ist zurzeit offensichtlich nicht geplant.
    Einige Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
    Lediglich in Thüringen ist seit März 2000 eine Verordnung in Kraft, die keine Rasseliste enthält und die Gefährlichkeit einzelner Hunde nicht aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit, sondern aufgrund ihres Verhaltens definiert.

    (Quelle:Menschen für Tierrechte / http://www.tierrechte.de)

    leipziger Hundeverordnung

    Falls jemand Interesse hat,an der, von uns allen so geliebten Hundeverordnung,
    hier eine Zusammenfassung:

    Gefährliche Hunde
    Im Freistaat Sachsen gelten als gefährliche Hunde:
    – American Staffordshire Terrier
    – Bullterrier und
    – Pitbull Terrier
    sowie deren Kreuzungen untereinander und Hunde deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde (das sind Hunde, die
    sich gegenüber Menschen und Tieren als aggressiv erwiesen haben, zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen
    oder durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität haben und deshalb Menschen oder Tiere angreifen).

    Das müssen Sie beachten:
    Zum Halten eines gefährlichen Hundes bedarf es zwingend der Erlaubnis der zuständigen Kreispolizeibehörde. In Leipzig sind die
    Anträge in der Sicherheitsbehörde des Ordnungsamtes zu stellen. Die Erteilung setzt die Zuverlässigkeit des Hundehalters, eine
    Sachkundeprüfung, bestimmte Anforderungen an die sichere Haltung des Hundes sowie eine Tierhaftpflichtversicherung für den
    Hund voraus.
    Wichtig ist, dass gefährliche Hunde außerhalb umfriedeter
    Grundstücke sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer geeigneten Leine geführt werden
    müssen und einen Maulkorb zu tragen haben. Ein Warnschild am Grundstück oder an der Wohnungstür muss auf den gefährlichen
    Hund hinweisen.
    Es ist durchaus auch möglich von einschränkenden Maßnahmen gegenüber HalterInnen gefährlicher Hunde abzusehen, wenn die
    Gefährlichkeitsvermutung widerlegt werden kann. Hierzu ist ein behördlich anerkanntes Gutachten (Wesensanalyse) für das Tier
    beizubringen.
    Natürlich ist es für viele von Ihnen selbstverständlich, dass sie Ihren vierbeinigen Freund, der an der frischen Luft, auf öffentlichen
    Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen seinem Bewegungsdrang nachkommen möchte, an der Leine halten (außer auf Frei-
    laufstandorten), gegebenenfalls einen Maulkorb anlegen und die „Hinterlassenschaft“ mitnehmen müssen. Dennoch stellt der
    Stadtordnungsdienst bei Kontrollen, oft unter Mitwirkung des Polizeivollzugsdienstes der Polizeidirektion Leipzig erhebliche Verstö-
    ße gegen die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig, in der Fassung der Veröffentlichung
    im Leipziger Amts-Blatt Nr. 12 vom 12.06.2004, fest. Somit ist weiterhin ausdrücklich auf die Regelungen dieser Verordnung hinzu-
    weisen.

    Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und
    Ordnung
    § 15 Abs. 1: „Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver-
    meidbar belästigt wird“.
    § 15 Abs. 3: „Hunde müssen öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese
    nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an
    der Leine geführt werden“.
    § 15 Abs. 4: „Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu
    lassen“.
    § 15 Abs. 5: „Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen
    Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen oder Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist un-
    verzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Ver-
    langen den hierzu befugten Kontrollkräften der Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von
    den Kontrollkräften angehalten werden“.

    Die vorgenannten Vorschriften enthalten erhebliche Straf- und Bußgeldandrohungen bei
    Zuwiderhandlungen!
    Verstöße gegen die Bestimmungen der Tierschutz-Hundeverordnung können einer Geldbuße von bis zu 25.000 €
    geahndet werden.
    Verstöße gegen das Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden können mit einer Freiheitsstrafe
    von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Wer z. B. gefährliche Hunde auf Menschen oder
    Tiere hetzt, einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält, nicht durch ein deutlich lesbares Warnschild auf die Hal-
    tung eines gefährlichen Hundes hinweist, einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt und
    mit dem vorgeschriebenen Maulkorb versieht, als Hundhalter einen gefährlichen Hund einer ungeeigneten Aufsichts-
    person überlässt oder einen gefährlichen Hund auf einen Kinderspielplatz mitnimmt, kann mit Geldbuße bis zu
    25.000 € zur Verantwortung gezogen werden.
    Verstöße gegen die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig werden regel-
    mäßig mit Bußgeld von 100 € geahndet. Bei besonders groben, beharrlichen Verstößen kann der Bußgeldrahmen
    bis 500 € ausgeschöpft werden.

    Bedenken Sie auch, dass strafrechtliche Konsequenzen gegen den Hundeführer (z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung) bei einem Hundebiss nicht auszuschließen sind. Hinzu können zivilrechtliche Forderungen (Schadenersatz, Schmerzensgeld u.a. Forderungen) seitens der Geschädigten kommen.

    PS: Eine nicht mitgeführte Hundesteuermarke kostet 25 Euro.

    (Quelle:Ordnungsamt Leipzig)
    www.leipzig.de/imperia/md/content/32_ordnungsamt/umg_m_hunden_pc.pdf –

    Leinenzwang unverhältnismäßig?

    Oberverwaltungsgericht beurteilt generellen Leinenzwang für Hunde als unverhältnismäßig

    Nach § 4 der seit dem 18. Dezember 2003 geltenden „Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt Hemmingen“ müssen dort Hunde auf allen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen innerhalb der geschlossenen Ortslage, in Sportanlagen sowie bei Umzügen und ähnlichen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen an der reiß- und beißfesten Leine geführt werden.

    Die Antragsteller des hiergegen gerichteten Normenkontrollverfahrens sind sei 1999 Halter einer Schäferhund-Mischlingshündin. Sie meinen, der angeordnete Leinenzwang führe zu Fehlentwicklungen des Hundes, weil das Tier seinem Bewegungsbedürfnis nicht nachkommen könne. Die Anordnung eines generellen Leinenzwangs sei unverhältnismäßig, weil in der Stadt Hemmingen keine wesentlichen Unfälle mit beißenden Hunden vorgekommen seien. Die Verordnung beruhe lediglich auf einem Gefahrenverdacht, was für ihren rechtmäßigen Erlass nicht ausreichend sei. Die Antragsgegnerin weist demgegenüber daraufhin, dass die Verordnung zur Abwehr einer abstrakten Gefahr erforderlich sei. Im Übrigen gebe es außerhalb der geschlossenen Ortslage von Hemmingen genügend Auslaufflächen für Hunde.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – hat mit Urteil vom heutigen Tage (11 KN 38/04) die zitierte Regelung der Verordnung für unwirksam erklärt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt :

    § 4 der Verordnung kann nicht auf die Verordnungsermächtigung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 NdsSOG gestützt werden, weil die Annahme, dass unangeleinte Hunde im Stadtgebiet von Hemmingen generell eine Gefahr für andere Hunde oder Menschen darstellen, durch die von der Stadt dazu vorgelegten Unterlagen nicht belegt werden. Die Statistik der Beißunfälle, die sich auf einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren bezieht, weist lediglich 27 Vorfälle aus, die überdies nur bedingt aussagekräftig sind. Auch die Stellungnahme der Polizeistation Hemmingen enthält keine hinreichenden Anhaltspunkte, die den Schluss auf einen drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Vereinzelte Strafverfahren gegen Hundehalter bzw. Hundeführer, deren Hunde Menschen verletzt haben, reichen nicht aus, um die für den Erlass einer Verordnung erforderliche abstrakt-generelle Gefahr zu bejahen. In Einzelfällen kann vielmehr mit entsprechenden Verfügungen gegenüber dem jeweiligen Hundehalter reagiert werden. Schließlich liegen auch keine Erkenntnisse fachkundiger Stellen vor, welche die Notwendigkeit aufzeigen, im gesamten Stadtgebiet Hunde an der Leine zu führen. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass von allen Hunderassen generell eine abstrakte Gefahr für andere Hunde und Menschen ausgeht. Soweit die Antragsgegnerin den Erlass der Verordnung auch damit begründet hat, das „Sicherheitsgefühl“ der Bewohner verbessern zu wollen, ist dieser Beweggrund zwar nachvollziehbar. Doch rechtfertigt allein ein „subjektives Unsicherheitsgefühl“, das nicht durch zureichende Tatsachen belegt wird, nicht den Erlass einer solchen Verordnung.

    Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

    (Dieser Text wurde einer Seite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entnommen.
    Unter : http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C7622652_L20_D0_I3070902_h1.html )